Autobahnbau soll über Privatgeldgeber finanziert werden?
Die Verkehrsexperten von Union und FDP schlagen vor, den Autobahnbau nicht mehr über den Bundeshaushalt, sondern über private Geldgeber zu finanziern.
Auf diese Art und Weise möchte die neue Regierung den Schuldenbremsen ausweichen. Dabei könnten sich Investmentbanken über Aufträge bei der Finanzierung freuen. Nach einem eigenen Finanzkreislauf für die Finanzierung der Autobahnen forderten Banken und Baukonzerne seit Jahren.
Das neue Konzept kann aber eine indirekte Ankündigung der Pkw-Maut sein. Die neuen Vorschläge betreffen die künftige Funktion der Verkehrsinfrastruktur-finanzierungsgesellschaft (VIFG): die GmbH ist eine 100-prozentige Tochter des Bundesverkehrsministeriums.
Sie verteilt die Lkw-Maut sowie Abgaben für Wasser und Schiene an die verschiedenen Verkehrswege. Financial Times Deutschland berichtet, dass Regierungskommission die VIFG weiterentwickeln soll, damit diese einen eigenen Finanzierungskreislauf erhalten kann.
Dann würden die Mauteinnahmen direkt an die VIFG fließen und somit dürfte sie selbst Kredite aufnehmen. Die Lkw-Maut würde dann ausschließlich ins Straßennetz fließen. Bislang gehören 42 Prozent der Mauteinnahmen den Schienenwegen und Wasserstraßen.
Die Interessen von Banken, Anwaltskanzleien und Beratern an diesem Konzept wundern niemanden: Sie wollen an dem Milliardengeschäft mitverdienen. Noch 2009 will das Verkehrsministerium 5,75 Mrd. Euro in Bundesfernstraßen investieren, 2,17 Mrd. Euro davon kommen aus den Mauteinnahmen.

















